Vereinsstatuten

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

• 1.1 Der Verein führt den Namen „ASKÖ Reitclub Arion“ und hat seinen Sitz in Wien.
• 1.2 Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet des Bundelands Wien. Er gehört dem Dachverband „Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur Österreich“ (ASKÖ) an. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
• 1.3 Funktionsbezeichnungen in diesen Statuten verstehen sich in allen geschlechtlichen Formen.

2. Zweck

• 2.1 Der Zweck des Vereins ist die Förderung, Pflege und Ausübung des Pferdesports als Breiten- und Spitzensport.
• 2.2 Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
• 2.3 Der Verein verfolgt nach seinen Statuten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist daher ein gemeinnütziger Verein im Sinne der geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung – BAO).

3. Tätigkeit und Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

• 3.1 Der Zweck des Vereins soll durch folgende ideellen Mittel erreicht werden:
• 3.1.1
  • a) Ermöglichung der Ausübung des Reitsports;
  • b) Erteilung von Unterricht;
  • c) Aus- und Fortbildungen im Reiten;
  • d) Training und gemeinsame Reitübungen;    
  • e) Durchführung von Lehrgängen und Kursen;
  • f) Veranstaltung von pferdesportlichen Wettkämpfen und die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen;
  • g) Veranstaltung von geselligen Zusammenkünften und kleinen Vereinsfesten;
  • h) Durchführung von Vorträgen, Diskussionsabenden, Workshops und sonstigen Veranstaltungen zu Themen i. Zshg. mit dem Vereinszweck;
  • i) Information über die Homepage, Facebook und sonstige elektronische Medien, Herausgabe von Publikationen.
• 3.1.2 Sofern dies dem Vereinszweck dient, ist der Verein weiters berechtigt, sich Erfüllungsgehilfen gemäß § 40 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu bedienen oder selbst als Erfüllungsgehilfe tätig zu werden, Geldmittel oder sonstige Vermögenswerte gemäß § 40a Z 1 BAO spendenbegünstigten Organisationen mit einer entsprechenden Widmung weiterzuleiten, sofern zumindest ein übereinstimmender Organisationszweck besteht. Weiters ist der Verein berechtigt, Lieferungen oder sonstige Leistungen gemäß § 40a Z 2 BAO zu Selbstkosten an andere gemeinnützige oder mildtätige Organisationen zu erbringen, sofern zumindest ein übereinstimmender Zweck vorliegt.
• 3.2 Der Zweck des Vereins soll durch folgende materielle Mittel erreicht werden:
• 3.2.1
  • a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge;
  • b) Beiträge der Mitglieder für die Ausübung des Reitsports, Unterricht, Aus- und Fortbildung, Trainings, Reitübungen, Lehrgänge, Kurse;
  • c) Einnahmen aus der Untervermietung von Einstellboxen an Mitglieder und damit i. Zshg. stehende Nebenleistungen (Futter, Einstreu, Pfleger, etc.);
  • d) Einnahmen aus der Untervermietung von Koppeln;
  • e) Einnahmen aus dem Verkauf von Futtermittel, Einstreu, etc. an Mitglieder
  • f) Einnahmen aus dem Verkauf von Vereinskleidung und ähnlichem;
  • g) Einnahmen aus vereinseigenen Veranstaltungen;
  • h) Einnahmen aus pferdesportlichen Wettkämpfen und der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen;
  • i) Geld- und Sachspenden;
  • j) Flohmärkte und Basare;
  • k) Förderungen, Subventionen und sonstige Beihilfen öffentlicher und/oder privater Institutionen;
  • l) Einnahmen aus Werbung jeglicher Art (einschl. Bandenwerbung);
  • m) Einnahmen aus Sponsoring;
  • n) Zinserträge und Wertpapiere;
  • o) Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen;
  • p) Einnahmen aus dem Verkauf von Vereinspferden und Pferdezubehör;
  • q) Einnahmen aus Getränke- und Essensautomaten oder dem Verkauf von Speisen und Getränken;
  • r) Einnahmen aus der Pferdezucht.
• 3.3 Der Verein kann, soweit die materiellen Mittel und der Vereinszweck dies zulassen, Angestellte haben und sich überhaupt Dritter bedienen, um den Zweck zu erfüllen. Auch an Vereinsmitglieder, darin eingeschlossen Vereinsfunktionäre, kann Entgelt bezahlt werden, sofern dies auf Tätigkeiten bezogen ist, die über die Vereinstätigkeiten im engsten Sinn hinausgehen; derartiges Entgelt hat einem Drittvergleich standzuhalten.

4. Arten der Mitgliedschaft

• 4.1 Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
• 4.2 Ordentliche Mitglieder sind Vorstandsmitglieder.
• 4.3 Außerordentliche Mitglieder sind (natürliche oder juristische) Personen, die auf nicht vereinseigenen oder vereinseigenen Pferden reiten und/oder die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags unterstützen.
• 4.4 Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Mitgliederversammlung ernannt werden.

5. Erwerb der Mitgliedschaft

• 5.1 Die Aufnahme als Mitglied (mit Ausnahme der Ehrenmitgliedschaft) ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
• 5.2 Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
• 5.3 Die Aufnahme als Mitglied wird dem Kandidaten bekanntgegeben.
• 5.4 Über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

• 6.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen), Austritt, Streichung und Ausschluss.
• 6.2 Der Austritt kann zu Ende jedes Rechnungsjahres erfolgen und muss dem Vorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden.
• 6.3 Die Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand ist zulässig, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als vier Wochen mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Beitrittsgebühren oder sonstiger Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist. Die Mahnungen dienen gleichzeitig als Gelegenheit zur Stellungnahme des betroffenen Mitglieds; eine gesonderte Anhörung des Mitglieds vor der Streichung durch den Vorstand ist nicht erforderlich. Die Streichung kann ohne gesonderten Beschluss durch ein damit beauftragtes Mitglied des Vorstands erfolgen. Gegen offene Forderungen des Vereins ist eine Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Mitglieds unzulässig.
• 6.4 Die Streichung wird dem Mitglied schriftlich (per Post oder per E-Mail) mitgeteilt. Offene Forderungen des Vereins gegen das gestrichene Mitglied werden durch die Streichung nicht berührt. Die Streichung kann durch Zahlung des ausständigen Betrags binnen einer Woche wieder rückgängig gemacht werden.
• 6.5 Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand jederzeit aus wichtigem Grund beschlossen werden. Als solcher gilt insbesondere die grobe Verletzung der Mitgliedspflichten oder vereinsschädigendes Verhalten, welches das Vertrauensverhältnis zwischen Verein und Mitglied nahhaltig erschüttert.
• 6.6 Der Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann nur von einem Vorstandsmitglied gestellt werden. Das betroffene Vereinsmitglied muss Gelegenheit erhalten, sich vor dem Ausschluss zu den erhobenen Vorwürfen mündlich oder schriftlich zu äußern. Die Entscheidung des Vorstands ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen.
• 6.7 Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit der Berufung an das vereinsinterne Schiedsgericht offen.
• 6.8 Vom Zeitpunkt der Zustellung des Ausschlussbeschlusses bis zur endgültigen vereinsinternen Entscheidung über die Berufung ruhen die Rechte des Mitglieds, nicht jedoch die ihm obliegenden Pflichten. Mit dem Tag des Ausscheidens erlöschen alle Rechte des Vereinsmitglieds.
• 6.9 Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den unter Punkt 6.5 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung jederzeit beschlossen werden.

7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

• 7.1 Die Mitglieder haben das Recht auf Ausübung des Reitsports auf Vereinspferden im Rahmen des Vereinsbetriebs.
• 7.2 Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins, gegebenenfalls nach den vom Vorstand erstellten Richtlinien, zu beanspruchen.
• 7.3 Das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung steht jedem Mitglied zu. Das aktive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu, wobei jedes ordentliche Mitglied eine Stimme hat. Das passive Wahlrecht für den Vorstand steht allen Mitgliedern zu.
• 7.4 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins schadet. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
• 7.5 Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und sonstigen Forderungen in der vom Vorstand jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
• 7.6 Alle Mitglieder sind zur vereinsüblichen Mitarbeit bei den Pferden, im Stall und im Vereinslokal verpflichtet (z.B. Satteln bzw. Absatteln, Fütterung, Materialpflege, Versorgung kranker/verletzter Pferde, etc.).
• 7.7 Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen befreit.
• 7.8 Bei Veranstaltung des Vereins können die teilnehmenden Mitglieder zur Zahlung einer Teilnahmegebühr verpflichtet werden.
• 7.9 Die Mithilfebei den vereinseigenen Veranstaltungen und pferdesportlichen Wettkämpfen ist für alle Mitglieder verpflichtend. Das Ausmaß ist vom Vorstand festzulegen. Be Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird der vom Vorstand hierfür festgesetzte Betrag verrechnet.

8. Vereinsorgane

• 8.1 Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

9. Die Mitgliederversammlung

• 9.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich möglichst im letzten Drittel des Kalenderjahres statt.
• 9.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen sechs Wochen ab Einlangen des Antrags statt.
• 9.3 Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich (per Post oder E-Mail) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung hat der Vorstand vorzunehmen.
• 9.4 Ist der Vorstand nicht handlungsfähig oder nimmt er seine Aufgabe zur Einberufung der Mitgliederversammlung nicht wahr, so sind die Rechnungsprüfer berechtigt und verpflichtet, die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Einbehaltung der Statuten vorzunehmen.
• 9.5 Zusätzliche Tagesordnungspunkte zur Mitgliederversammlung können nur von Mitgliedern bis längstens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung (Einlangen) beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Anträge auf Änderungen der Statuten und Auflösung des Vereins können nur von Vorstandsmitgliedern oder einem Zehntel der Vereinsmitglieder eingebracht werden. Sofern zusätzliche Tagesordnungspunkte fristgerecht beantragt wurden, hat der Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung allen Vereinsmitgliedern eine endgültige Tagesordnung zu schicken.
• 9.6 Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
• 9.7 Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt; stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein Mitglied darf jedoch nur zwei andere Mitglieder vertreten.
• 9.8 Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung bei Beginn nicht beschlussfähig, so ist sie jedenfalls nach Verstreichen von 15 Minuten beschlussfähig. Die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
• 9.9 Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder durch welche der Verein aufgelöst werden soll, müssen mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen.
• 9.10 Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann des Vereins, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Der Versammlungsleiter kann zu der grundsätzlich nicht öffentlich zugänglichen Mitgliederversammlung Gäste zulassen.
• 9.11 Ist die Abhaltung einer Mitgliederversammlung unter Anwesenheit aller Teilnehmer aufgrund besonderer Umstände nicht möglich oder den Mitgliedern nicht zumutbar, so können Mitgliederversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer (zum Beispiel via Telefon- oder Videokonferenz) abgehalten werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen für die Abhaltung von Mitgliederversammlungen sinngemäß, wobei eine technische Lösung zu wählen ist, die sicherstellt, dass alle teilnahmeberechtigten Mitglieder an der virtuellen Versammlung teilnehmen können.

10. Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

• 10.1 Entgegennahme der Jahresberichte und Entlastung des Vorstands;
• 10.2 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands sowie die Genehmigung der Kooptierung von Vorstandsmitgliedern durch den Vorstand und die Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer;
• 10.3 Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern oder Rechnungsprüfern und dem Verein;
• 10.4 Beschlussfassung über die Änderung der Vereinsstatuten sowie über die Auflösung des Vereins;
• 10.5 Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen und Angelegenheiten;
• 10.6 Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

11. Der Vorstand

• 11.1 Der Vorstand ist das Leitungsorgan des Vereins im Sinn des § 5 Abs. 3 Vereinsgesetz und besteht aus mindestens vier Personen. Der Vorstand besteht aus einem Obmann und dessen Stellvertreter, einem Kassier und dessen Stellvertreter, einem Schriftführer und dessen Stellvertreter, sowie Beiräten. Die Funktionsverteilung innerhalb des Vorstands obliegt dem Vorstand, der sich selbst eine Geschäftsordnung geben kann.
• 11.2 Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines Mitglieds während dessen Funktionsperiode das Recht, an dessen Stelle ein anderes zu kooptieren, wozu jedoch die nachträgliche Genehmigung der nächsten Mitgliederversammlung einzuholen ist. Bis zu einer allfälligen Versagung der Bestätigung der Kooptierung durch die Mitgliederversammlung sind die Handlungen solcher Vorstandsmitglieder jedenfalls gültig. Das kooptierte Mitglied vollendet die Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, sind die Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.
• 11.3 Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jede Gruppe von drei Mitgliedern, die die Notsituation erkennen, das Recht, unverzüglich selbst eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen oder die Bestellung eines Kurators beim Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
• 11.4 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für vier Jahre bestellt. Vorstandsmitglieder sind unbeschränkt wieder wählbar.
• 11.5 Vorstandssitzungen werden von einem Vorstandsmitglied einberufen. Dies kann schriftlich oder mündlich geschehen und hat zumindest eine Woche vor dem Sitzungstermin zu erfolgen. Zu den nicht öffentlichen Vorstandssitzungen können Gäste, allerdings ohne Stimmrecht, eingeladen werden.
• 11.6 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mindestens zwei von ihnen anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein Vorstandsmitglied kann sich durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen.
• 11.7 Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
• 11.8 Außer durch den Tod erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Abberufung (Abwahl durch die Mitgliederversammlung) oder Rücktritt.
• 11.9 Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt darf nicht zur Unzeit erfolgen, sodass dem Verein daraus Schaden erwüchse.
• 11.10 Vorstandssitzungen können auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer (zum Beispiel via Telefon- oder Videokonferenz) abgehalten werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen für die Abhaltung von Vorstandssitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer sinngemäß. Der Vorstand kann auch schriftliche Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Details zur Abhaltung virtueller Vorstandssitzungen und Fassung von Umlaufbeschlüssen können vom Vorstand in einer vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung geregelt werden.

12. Aufgaben des Vorstands

• 12.1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
• 12.2 Gewährleistung eines geregelten Sportbetriebs;
• 12.3 Organisation von Kursen, Vereinsfesten und sonstige dem Vereinszweck dienende Veranstaltungen;
• 12.4 Beseitigung der von den Rechnungsprüfern aufgezeigte Gebarungsmängel und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen;
• 12.5 Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;
• 12.6 Erstellung der Jahresvoranschläge sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und Rechnungsabschlusses;
• 12.7 Festsetzung der Höhe der jeweiligen Mitgliedsbeiträge und Beitrittsgebühren;
• 12.8 Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung;
• 12.9 Verwaltung des Vereinsvermögens;
• 12.10 Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
• 12.11 Führung einer Mitgliederliste;
• 12.12 Aufnahme und Kündigung der Angestellten des Vereins;
• 12.13 Bekanntgabe einer Statutenänderung, die Einfluss auf die abgabenrechtlichen Begünstigungen hat, an das zuständige Finanzamt binnen einer Frist von einem Monat.

13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

• 13.1 Der Verein wird vom Obmann und dem Kassier gemeinsam vertreten. Im Verhinderungsfall werden sie durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten.
• 13.2 Der Obmann führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
• 13.3 Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
• 13.4 Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
• 13.5 Schriftstücke, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von dem Obmann und einem weiteren Vorstandsmitglied, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vom Obmann und dem Finanzreferenten gemeinsam zu unterfertigen. Im Verhinderungsfall werden sie durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten.

14. Schiedsgericht

• 14.1 In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
• 14.2 Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Personen, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen, zusammen. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Das Schiedsgericht wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand eine Person als Schiedsrichter namhaft macht, wobei der Vorstand, ist er selbst bzw. der Verein der andere Streitteil, innerhalb von vierzehn Tagen das weitere Mitglied des Schiedsgerichts namhaft zu machen hat; ist ein Vereinsmitglied vom Streit betroffen, so fordert der Vorstand dieses Mitglied auf, innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung der Aufforderung ein weiteres Mitglied des Schiedsgerichts namhaft zu machen.
• 14.3 Diese beiden Schiedsrichter wählen eine dritte Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Können sie sich nicht binnen sieben Tagen einigen, so entscheidet das Leitungsorgan/Präsidium des Dachverbands, wobei dieses nicht an die vorgeschlagenen Kandidaten gebunden ist. Wenn dieses Vorgehen nicht möglich ist, entscheidet unter den von den Schiedsrichtern vorgeschlagenen Kandidaten das Los. Die Schiedsrichter sind verpflichtet, sich an der Auslosung zu beteiligen. Verhindert ein nominierter Schiedsrichter das Zustandekommen oder Arbeiten des Schiedsgerichts, so ist dies dem Mitglied, das ihn nominiert hat, zuzurechnen, welches vom Vorstand aufzufordern ist, binnen angemessener Frist für Ersatz zu sorgen.
• 14.4 Das Schiedsgericht versucht zunächst eine Schlichtung. Ist eine solche nicht möglich, ist es zur Entscheidung der Streitsache befugt. Die Streitteile können sich rechtsanwaltlich vertreten lassen. Ein Kostenzuspruch findet jedoch nicht statt. Im Zuge der Streitschlichtung kann das Schiedsgericht jedoch eine Empfehlung zur Kostentragung abgeben.
• 14.5 Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Den Streitparteien ist die Möglichzeit zu bieten, sich zum Streitgegenstand mündlich oder schriftlich zu äußern. Das Schiedsgericht kann, sofern es dies für zweckdienlich erachtet, eine mündliche Verhandlung, mit Beteiligung der Streitparteien ansetzen. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts ist für die Ausfertigung der Entscheidung verantwortlich, die jedenfalls eine Begründung zu enthalten hat. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind vereinsintern endgültig.
• 14.6 Nennt der Antragsgegner binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Nennung des Schiedsrichters durch den Antragsteller keinen Schiedsrichter oder nennt es nicht binnen angemessener Frist ein Ersatzmitglied (Punkt 15.3), so gilt dies als Einverständnis mit dem Antrag.

15. Rechnungsprüfer

• 15.1 Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer, die jedoch keine Vereinsmitglieder sein müssen. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
• 15.2 Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Weiters müssen Insichgeschäfte sowie ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben aufgezeigt werden.
• 15.3 Ist der Verein aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, einen Abschlussprüfer zu bestellen, so übernimmt dieser die Aufgaben der Rechnungsprüfer. Dies gilt auch für den Fall einer freiwilligen Abschlussprüfung.

16. Auflösung des Vereins

• 16.1 Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung, die diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung ausdrücklich enthält, und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.
• 16.2 Eine derartige Mitgliederversammlung ist dem zuständigen ASKÖ-Landesverband mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen, der Vertreter (ohne Stimmrecht) zu dieser Generalversammlung entsenden kann.
• 16.3 Die Mitgliederversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, ist der Obmann der vertretungsbefugte Liquidator.
• 16.4 Bei (freiwilliger oder behördlicher) Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen im Sinne der §§ 34 ff BAO für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und an eine im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
• 16.5 Zu diesem Zweck ist das verbleibende Vereinsvermögen an den ASKÖ-Landesverband Wien zu übergeben, wenn dieser die Voraussetzungen für die Zuerkennung von steuerlichen Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) erfüllt, was er durch die Vorlage einer aktuellen Bestätigung des dafür zuständigen Finanzamtes nachzuweisen hat.
• 16.6 Sollte des ASKÖ-Landesverband Wien im Zeitpunkt der durch die Auflösung des Vereins oder den Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks nötigen Vermögensabwicklung nicht mehr existieren, nicht mehr die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung gem. den §§ 34 ff BAO erfüllen, oder aus sonstigen Gründen die Übergabe des Vermögens nicht im Sinne obiger Ausführungen möglich sein, ist das verbleibende Vereinsvermögen anderen gemeinnützigen Zwecken gem. den §§ 34 ff BAO zuzuführen. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.

Stand: 12. Februar 2021